Kategorie: Juristische Informationen

Juristische Informationen und Pressemeldungen
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Prozesskostenhilfe

Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und...

ESM-Leitlinien beschlossen

Ein gutes Signal für Europa und unsere gemeinsame Währung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Freitag die Leitlinien des ESM beraten und beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:...

Dialog statt Anklage beim Tierschutz

Standards wurden auch 2011 noch einmal verbessert Der Tierschutzbericht 2011 der Bundesregierung und die Tierschutzgesetznovelle wurden am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag beraten. Der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef...