Hannover: Insgesamt 45,8 Prozent aller Führerscheinneulinge nutzen die Möglichkeit, schon mit 17 Jahren begleitet im Auto am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Wie TÜV NORD Mobilität mitteilt, ist dieser Prozentsatz von Bundesland zu Bundesland durchaus...
Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben, erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: „Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft...
„Zentral, unökologisch, undemokratisch und die Konzerne bevorzugend, so stellt sich Philipp Rösler seine Energiewende vor.“, erklärt Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes von DIE LINKE, zur fortgesetzten Debatte um den Ausbau der Energienetze und den...
„Was bei Angela Merkel marktkonforme Demokratie heißt, entspricht Mario Montis Appell, sich bei Entscheidungen zur Eurokrise von den Parlamenten zu emanzipieren. Was dahinter steht, ist letztendlich das Gleiche: Um auf Dauer Politik gegen die...
Die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik des hessischen Justizministeriums seien kein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der Kriminalität, gibt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken. „Was möchte uns der Autor damit sagen“, fragt der...
Die hessische CDU muss sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unmissverständlich von den Äußerungen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Hans-Jürgen Irmer, zum Thema Islam und islamischer Religionsunterricht distanzieren. „Wie lange will die CDU...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente könne der europäischen Integration schaden, zurückgewiesen: „Das Gegenteil ist richtig. Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung...
Derzeit trommeln Sozialverbände, Gewerkschaften und linke Politiker für eine Vermögenssteuer. Die Frage ist nur: Warum? Deutschland kommt bisher sehr gut durch die Euro-Schuldenkrise und der Staat hat kein Einnahmeproblem. Im Jahr 2011 lag das...
Roleff: Neues Gesetz muss dringend her „Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht gekippt hat, muss jetzt dringend ein neues Gesetz her. Deshalb unterstützen wir den Aufruf von Mehr Demokratie an alle Bundestagsabgeordneten.“ Das sagt Werner...
„Auch nachdem der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan angekündigt hat, seine Mission nicht fortzuführen, bleibt es doch dabei, dass ausschließlich eine politische Lösung anzustreben ist. Kofi Annans Schritt muss alle aufrütteln, Druck auf alle Seiten des...
