„Auch nachdem der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan angekündigt hat, seine Mission nicht fortzuführen, bleibt es doch dabei, dass ausschließlich eine politische Lösung anzustreben ist. Kofi Annans Schritt muss alle aufrütteln, Druck auf alle Seiten des...
Zu Meldungen, wonach Union, FDP, SPD und Grüne noch vor Ende des Monats Gespräche über ein neues Wahlrecht beginnen wollen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche...
Zu Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums in Deutschland von verschiedenen gesellschaftlichen...
„Die Rentenpläne der SPD sind eine Mogelpackung: Mit 8,50 Euro Mindestlohn lässt sich nach 40 Jahren Berufstätigkeit keine armutsfreie Rente erreichen. Wer Altersarmut vermeiden will, braucht beides: gute Löhne und ein gutes Rentenniveau“, kommentiert...
Das müssen Autofahrer im Urlaub wissen – ADAC: Über Mitführpflichten und Verkehrsregeln informieren Urlauber, die mit dem Auto in die Ferien fahren, sollten sich laut ADAC unbe-dingt über die im Land geltenden Verkehrsbestimmungen informieren....
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist. „Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt, denn wir haben in...
Die Informationspolitik gegenüber Mitarbeitern und Betriebsräten ist wichtiger Bestandteil jeder Personalstrategie. Umfassende Information ist ein Zeichen von Vertrauen und kann die Zusammenarbeit fördern. Dem stehen aber oftmals Geheimhaltungswünsche der Unternehmensleitung entgegen – häufig aufgrund...
„Dem Finanzsektor in der Euro-Zone fehlt ein ordnungspolitischer Rahmen.“ Aus diesem Grund glaubt Ulrich Brehme, Finanzexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dass sich die aktuelle Situation in der Euro-Krise weiter verschärfen wird. Der Politik entgleite...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 6. November 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen...
Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1. August erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es! Die Industrie...
