Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1. August erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es! Die Industrie...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit...
Heute vor zehn Jahren ist der Artikel 20a des Grundgesetzes mit der Ergänzung „und die Tiere“ in Kraft getreten. Was als Meilenstein für den Tierschutz begann, hat in der Praxis wenig bewirkt. Ganz gleich...
Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention beschlossen. Das darin geregelte Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern...
Das Bundesarbeitsministerin plant offenbar, rund 125.000 betroffenen Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu streichen. Ende Mai 2012 erklärte Frau von der Leyen: ‚Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV –...
Verwirrung um die Röhrchen geht weiter ADAC fordert praxistauglichere Lösung Seit dem 1. Juli sind in Frankreich Einweg-Alkoholtester im Auto Pflicht, auch für Urlauber. Da die deutschen Hersteller diese teilweise noch nicht nach der...
Am 31. Juli wurde der Entwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung an Länder und Verbände versandt. Mit den Neuregelungen werden die Optionen, die die im April in Kraft getretene Micro-Richtlinie gewährt, weitestgehend...
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare weiterhin aufrechterhält. Ich freue mich über das Eingreifen von Karlsruhe und das Zeigen der roten Karte...
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit ist die Grundlage für die Fortführung des Spitzenausgleichs bei der sog. Ökosteuer ab 2013 für die nächste Dekade gelegt. Flankiert...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Ziel ist eine zehnjährige Nachfolgeregelung der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (sog. Spitzenausgleich) im Rahmen der...
