Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei sehen keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten von Mitarbeitern der Deutschen Bahn (Berlin, 1. August 2012) Die Deutsche Bahn weist die Berichterstattung des „Handelsblatts“ zur vermeintlichen Kenntnis von DB-Mitarbeitern über das Schienenkartell als...
Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist. So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf...
foodwatch: Aigner muss Gesetzeslücke schließen Multivitaminsäfte mit Gelatine, Fisch und Wild in Kartoffelchips: Viele vermeintlich vegane oder vegetarische Lebensmittel enthalten Tierprodukte, ohne dass dies auf der Verpackung angegeben werden muss. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat...
Auch Betreiber von Glücksspielen im Internet sollen zukünftig Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder sollen Finanzströme des Glücksspiels von legalen und illegalen Betreibern wirksam verfolgen und bei Illegalität unterbinden können. Dies...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass jetzt auch die SPD mit ihren heute vorgestellten Integrationsleitlinien die politische Debatte zu diesem wichtigen Thema bereichert, nachdem DIE GRÜNEN bereits im Sommer...
Staatssekretär Adler: Bundesfinanzierung muss auch in Zukunft gesichert sein Düsseldorf. Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Staatssekretär Gunther Adler...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen beschlossen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zeigte sich zufrieden: „Der beschlossene Gesetzentwurf ist ein richtiger und konsequenter Schritt hin...
Der Tritt auf die Bremse kommt zu spät: Ein lautes Krachen, ein heftiger Ruck schon ist der Unfall passiert und die Urlaubslaune verflogen. Wen dieses Schicksal noch dazu im Ausland ereilt, sollte wissen: Wie...
Schritte in Richtung Demokratisierung sind nicht erkennbar Seit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml im Mai geht die russische Justiz verstärkt und kompromisslos gegen die Gegner des Präsidenten und seiner Partei vor. Jüngstes...
Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich...
