Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich...
Frankenberger: „Lebensqualität hat sich verbessert“ Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern zieht der Initiator des Volksbegehrens für besseren Gesundheitsschutz, Sebastian Frankenberger, eine positive Bilanz. „Studien haben gezeigt, dass z. B. die...
Was kann ich tun, wenn Bäume des Nachbarn auf mein Grundstück ragen? Wem gehört das Obst an überhängenden Ästen? Darf ich störende Sträucher einfach beschneiden? Und wie greift hier das Abschneide- und Selbsthilferecht? Dürfen...
Steuergesetz 2013 soll im Herbst beschlossen werden Gemeinnützige Organisationen kritisieren drohenden Machtzuwachs des Verfassungsschutzes Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden,...
Schutz von Presseerzeugnissen im Internet wird verbessert Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage überarbeitet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea...
Zu den Meldungen über die von der Bundesregierung geförderten Marketingseminare zum Verkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL-Angeboten) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Durch den zunehmenden Verkauf von überwiegend nutzlosen...
(Bonn, den 31. 07. 2012) In wirtschaftlichen Dingen steht der Steuerberater einem Unternehmer meist so nahe wie sonst niemand. Er kennt das Unternehmen seit Jahren, ist mit Buchhaltung und Bilanz bestens vertraut. Bei einer...
Innenminister Joachim Herrmann schafft neue Abteilungen für Verfassungsschutz und für Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz: „Klares Signal für die Bedeutung des Verfassungsschutzes – Absage an Zentralisierung beim Bund“ Innenminister Joachim Herrmann hat eine wichtige Umorganisation im...
KS: Alter Führerschein darf dann nicht mehr verwendet werden Am 19. Januar 2033 – also in gut 20 Jahren – verlieren die alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine ihre Gültigkeit. Nach Auskunft des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz...
31. Juli 2012. Nutzt ein Angestellter seinen Dienstwagen verbotenerweise privat, darf der Fiskus dies nicht als geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge steuerlich in Rechnung stellen. Wenn die Firma die Privatnutzung ihrer...
