Das Justizministerium teilt mit: Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in...
Drohungen, Folter und Morde sollen verfolgt werden (Ranchi) – Die indischen Behörden und maoistische Rebellen bedrohen und attackieren zivilgesellschaftliche Aktivisten. In den Konfliktregionen Zentral- und Ostindiens gefährden sie dadurch grundlegende Rechte und beeinträchtigen Hilfslieferungen,...
„Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich – dies wäre die...
EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde gegen 13. Atomgesetz-Novelle ein Karlsruhe. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat nach intensiver rechtlicher Prüfung und Abwägung der relevanten Gesichtspunkte beschlossen, keine Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetz-Novelle einzulegen. Die Entscheidung...
Die Aufforderung von Europaminister Hahn (FDP), die Bundesregierung solle eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) prüfen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein erneuter Beleg „für dessen erschreckenden ökonomischen Unverstand“. „Der...
BERLIN. Zu der Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Gehaltsgrenzen in der Finanzbranche sowie zur Einführung eines Trennbankensystems, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Es ist gut, dass der...
Zum Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Das Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag ist unverantwortlich und verlängert das Leiden von Zivilistinnen und...
(Bonn, den 30. 07. 2012) Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich...
Laut Handelsblatt kann sich Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Trennung der europäischen Großbanken in Geschäfts- und Investmentbanken vorstellen, um so das Bankensystem strenger zu regulieren. Dabei ist ein solch radikaler Schritt in dieser Form nicht...
Am Mittwoch, 1. August 2012, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft, das hochqualifizierten Fachkräften künftig die Zuwanderung nach Deutschland erheblich erleichtert. Die zahlreichen Änderungen der Rechtslage betreffen nicht allein die Schaffung...
