„Die Bundesregierung muss Hungerlöhnen endlich Einhalt gebieten und umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen“, fordert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, angesichts neuer Daten des Statistischen Bundesamtes,...
Nach einer Akteneinsicht im Delfinarium des Tiergarten Nürnberg sind die Delfinschützer von der Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) geschockt. Jeder der sieben noch lebenden Delfine würde mit Psychopharmaka behandelt, so das Ergebnis. Die Medikamentenliste...
Das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ sind kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes tritt damit zum 1. August 2012 in...
Berlin: Anlässlich des 10. Jahrestages der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz (26. Juli 2002) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die drastische Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung gefordert. „Tiere...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der...
Roleff: „Demokratie ist wichtiger als Parteitaktik“ „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass das Wahlsystem etwas gerechter wird und sich die Wähler wieder ernst genommen fühlen“, sagt Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen...
Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in seinen Begründungen und Hinweisen intensive und wohl auch kontroverse Diskussion sowohl in der Politik wie in der Wissenschaft auslösen....
Berlin, 25. Juli 2012 – Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission als bedeutenden Meilenstein für die weitere Entwicklung des von der deutschen Agrar- und Biokraftstoffwirtschaft...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das...
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel die Umstrukturierungsbeihilfen für die BayernLB und Nord/LB genehmigt. Die Entscheidungen zu den beiden Beihilfefällen fielen nach intensiven Prüfungen der Kommission. Dazu erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und...
