Gemeinsamer Senat der obersten Bundesgerichte wendet deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch auf ausländische Versandapotheken an. Venlo, 27.08.2012 – Die Europa Apotheek Venlo nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes beschlossen hat,...
“Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Und, nein, Herr Montgomery: Diese öffentliche Lösung ist nicht gleich eine Verstaatlichung. Ammenmärchen führen hier nicht weiter”, so Martina...
BERLIN. Anlässlich der Ankündigung des gambischen Präsidenten Yahya Jammeh, sämtliche zum Tode verurteilte Gefangene hinrichten zu lassen, erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Ankündigung Präsident...
Zu Berichten über Hinrichtungen in Gambia erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: “Ich bin bestürzt über Berichte, wonach in Gambia am Wochenende neun Menschen hingerichtet worden sind. Unmittelbar nach der Ankündigung des Präsidenten...
Die Behauptung des ehemaligen Innenministers und aktuellen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und dessen ehemaligen Staatssekretärs und aktuellen Innenministers Rhein (CDU), der Bewerber Ritter habe seinen Antrag auf die Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei zurückgezogen, hat...
Vor dem Energie-Gipfel im Kanzleramt am morgigen Dienstag hat die Verbraucherorganisation foodwatch ein Ende der Subventionen für den Anbau von Pflanzen zur Spritherstellung gefordert. “Die Regierung Merkel muss im Zuge der Energiewende Schluss damit...
Als “untauglich” bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN den gestern von der Regierungsmehrheit beschlossenen Gesetzentwurf über den öffentlichen Gesundheitsdienst. “Die Chance der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung erneut...
[Düsseldorf, 24. August 2012] Die IKB Deutsche Industriebank AG hat auf-grund bestehender Liquiditätsüberschüsse weitere SoFFin-Garantien in Höhe von 250 Mio. € vorzeitig zurückgegeben. Die Rückgabe betrifft die Anleihe ISIN DE000A0SMPA3 (Fälligkeit: 2. Februar 2015,...
“Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen”, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. “Alte Panzer müssen verschrottet...
Als “Akt der puren Verzweiflung” bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Meldung aus dem Wiesbadener Kurier, laut der die FDP den “letztmöglichen Wahltermin” anstrebe. “Die FDP hat eine riesige Panik vor...
