Kategorie: Juristische Informationen

Rückkehr der alten Kennzeichen akzeptiert

Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, in seiner heutigen Plenarsitzung zugestimmt. Damit haben Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr Auswahl bei ihren Zulassungskürzeln. Den weitergehenden Plänen der Bundesregierung,...

Grünes Licht für elf Gesetze

Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und die Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind heute vom Bundesrat gebilligt worden. Außerdem akzeptierten die Länder neue Bestimmungen zum Schutz vor gefälschten Arzneimitteln, die Einführung von qualifizierten Täterprogrammen zur Gewaltprävention und...

Überstellung und Festnahme Ittner’s

Innenminister Joachim Herrmann: “Überstellung und Festnahme Gerhard Ittners großer Erfolg – Rechtsextremistischer Hetzer kann sich seiner gerechten Strafe jetzt nicht mehr entziehen” Als großen Erfolg langjähriger intensiver Fahndung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die...