Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression

Gesetzentwurf im Kabinett

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für eine Steuerpolitik mit Augenmaß steht. Sie verzichtet auf kostspielige und nicht zeitgemäße Steuerentlastungen, die nur auf Pump zu finanzieren wären. Einnahmen des Staates aus verdeckten Steuererhöhungen werden jedoch konsequent an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgegeben. Lohnerhöhungen werden künftig nicht mehr von einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen. Das ist ein Stück mehr Steuergerechtigkeit.

Vollkommen unverständlich ist die Haltung der SPD-Ministerpräsidenten, die angedroht haben, eine Rückgabe der von den Ländern erzielten zusätzlichen Einnahmen aufgrund der kalten Progression an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesrat zu verweigern.

Sogar noch einen Schritt weiter gehen will die Bundes-SPD. Auf dem Bundesparteitag beschloss sie ein Steuerkonzept, mit dem sie die in ihrer eigenen Regierungszeit verwirklichte Senkung des Spitzensteuersatzes zurücknehmen will. Damit zielt sie vorgeblich auf Millionäre. In Wirklichkeit würde ein solcher Schritt ganz massiv die Steuerprogression befeuern. Ungeniert würde der Staat in die Taschen der breiten Masse der Arbeitnehmer, vor allem der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, greifen. Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht anders aus – die unionsgeführte Bundesregierung macht es vor.“

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