SCHUSTER / TÖREN: Unakzeptables Urteil für Abdolfattah Soltani – Soltani muss freigelassen werden
BERLIN. Anlässlich der Verurteilung von Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises (2009), erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER sowie das Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Dass ein Rechtsanwalt für seinen Einsatz für die Menschenrechte bestraft wird, verdeutlicht die menschenrechtsverachtende Praxis des iranischen Regimes. Die Islamische Republik Iran bricht systematisch ihre vertraglich zugesicherten Menschenrechtsverpflichtungen. Als Mitgliedstaat und Unterzeichner der VN-Menschenrechtskonvention und des “Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte” hat sich die Islamische Republik Iran freiwillig dazu verpflichtet, elementare Menschenrechte einzuhalten.
Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch für die Härte und Maßlosigkeit, mit der Iran gegen all diejenigen vorgeht, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verteidigen. Wir fordern die iranischen Behörden auf, das unakzeptable Urteil aufzuheben und Abdolfattah Soltani unverzüglich frei zu lassen.
Hintergrund: Abdolfattah Soltani, einer der renommiertesten iranischen Menschenrechtsverteidiger, ist nach Medienberichten zu 18 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage lautet auf “regimefeindliche Propaganda”, “Gründung eines Zentrums zum Schutz der Menschenrechte”, “Versammlung und Verdunkelung mit systemfeindlicher Absicht” sowie “Annahme eines ungesetzlichen Preises”. Der letzte Anklagepunkt gegen Soltani richtet sich sogar gegen den Nürnberger Menschenrechtspreis, der dem Anwalt 2009 für seinen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte in Abwesenheit verliehen wurde. Abdolfattah Soltani genießt aufgrund seines mutigen Engagements für die Menschenrechte höchsten Respekt.
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