Antifaschisten verdienen Anerkennung, keine Verfolgung

„Die Ermittlungsverfahren gegen die Dresdner Antifaschisten waren von Anfang an politisch motiviert. Das Ziel war es, die antifaschistische Bewegung zu durchleuchten und in der Öffentlichkeit als kriminelle Vereinigung zu diffamieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute verkündeten Einstellung der Ermittlungen gegen 21 Dresdner Antifaschisten, denen die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen worden war. Jelpke weiter:

„Kriminell verhält sich höchstens die sächsische Staatsregierung, wenn sie Nazis gewähren lässt, gegen Antifaschisten aber mit massiver Gewalt vorgeht und die Handydaten Zehntausender Demonstranten und Anwohner erfasst. Gegen friedliche Antifaschisten legen die sächsischen Behörden einen Verfolgungseifer an den Tag, den man im Kampf gegen Naziterroristen bis heute vermisst. Antifaschisten verdienen Anerkennung, keine Verfolgung.“

F.d.R. Christian Posselt

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