Friedrich und de Maizière begrüßen Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin, 17.08.2012.
Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inland.

Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern. Die Sicherheit unserer Bürger, gerade auch in Extremfällen, zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates.

Die Folgerungen aus der Entscheidung sind jetzt gründlich zu prüfen.

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