Verfassungsschutz hat sich selbst de-legitimiert

Die SPD fordert eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
NSU-Untersuchungsausschuss:

„Noch ist das Totalversagen aller Sicherheitsbehörden nicht zu Ende untersucht. Auch nicht die Rolle der Verfassungsschutzämter. Sie schwankt zwischen Ausfall und Mittäter oder beidem.

Dementsprechend hat sich der Verfassungsschutz selbst de-legitimiert.“

F.d.R. Hendrik Thalheim

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