Jugendarrest sofort aussetzen

Statement des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zum Jugendarrest in Sachsen-Anhalt:

„Die öffentliche Expertenanhörung zum Jugendarrest in Sachsen-Anhalt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung brachte untragbare Zustände in der Jugendarrestanstalt des Landes in Halle zu Tage. Der Jugendarrest in Sachsen-Anhalt ist daher sofort auszusetzen! Justizministerin Angela Kolb kann aus dieser Anhörung nicht herausgehen, ohne sofort zu handeln. Jetzt müssen Alternativen entwickelt werden.

Alle Experten lehnten entschieden den Arrest von Schülerinnen und Schülern wegen der Verletzung der Schulpflicht ab. In fast allen Fällen ist dies in Sachsen-Anhalt der Grund für den Arrest und kommt in fast allen Fällen erst nach dem Ende der Schulpflicht zum Tragen. Das ist grotesk!
Die Experten erklärten bei der Anhörung, dass als Alternative zur bisherigen Praxis des Arrests von Jugendlichen, Konzepte zu sozialen Trainingskursen und intensiver Betreuung der Jugendlichen entwickelt werden müssen. Nur durch pädagogische Ansätze kann dem Erziehungsgedanken genüge getan werden.“

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