STINNER: Kosovo: Ende der internationalen Überwachung – weiteres internationales Engagement notwendig

BERLIN. Zu dem heutigen Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo und der Schließung des Büros des Internationalen Beauftragten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Es ist völlig richtig, die politische Verantwortung für ihr Land vollständig den Kosovaren zu übergeben. Natürlich gibt es in dem Land noch erheblichen Reformbedarf, gerade im Bereich der Rechtstaatlichkeit und der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Es wäre aber falsch, diese Probleme allein durch internationalen Einfluss lösen zu wollen.

Wir helfen weiter, wo es notwendig ist. So bleibt die militärische Unterstützung mit KFOR weiter im Land vertreten und auch die Europäische Rechtsstaatsmission EULEX bleibt mit operativen Befugnissen aktiv. Aber die politischen Grundsatzentscheidungen, wie die kosovarische Bevölkerung ihr Land und ihre Gesellschaft organisieren will, müssen von den Kosovaren selber getroffen und auch selber verantwortet werden.

Auch Kosovo ist eingeladen, der Europäischen Union beizutreten, wenn die notwendigen Kriterien erfüllt sind. Auf dem Weg dorthin helfen wir. Der rechtliche und wirtschaftliche Reformbedarf im Kosovo kann auch angegangen werden, wenn die Probleme mit Serbien noch nicht gelöst sind. Darauf weisen wir kosovarische Politiker immer hin.

Ebenso deutlich sagen wir serbischen Politikern, dass Serbien ohne eine einvernehmliche Regelung mit dem Kosovo kein Mitglied der EU werden kann.

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