Wenn verdeckte Spenden möglich sind, ist das Parteienrecht schlecht

Zum Bericht des ARD-Magazins „Exklusiv im Ersten“ über – möglicherweise – verdeckte Parteispenden an die FDP, erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma:

Das ARD-Magazin „Exklusiv im Ersten“ berichtete, dass die FDP wirtschaftliche Transaktionen dazu nutzte, Gelder über ein Unternehmen an die Parteikasse weiterzureichen.

Wenn befragte FDP-Politiker dazu die Antwort verweigern, die FDP zu Details keine Angaben macht, untergräbt dies das Vertrauen der Menschen in die Politik. Die Formulierung, man habe sich „strikt an das Parteienrecht“ gehalten, untergräbt das Vertrauen in das Recht.

Wenn das Parteienrecht gut ist für Winkeladvokaten, ist es schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert seit längerem transparentere Regelungen, die Licht in bestehende Grauzonen bringen. Spenden an Parteien müssen nach oben hin gedeckelt werden und DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen ein. Die FDP verweigert sich dem. Wie im Übrigen auch die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption bisher an der FDP (und der Union) scheitert, weil sich beide Parteien hartnäckig weigern, sich den Vorschlägen von SPD, Grünen und LINKEN zur Aufnahme eines Straftatbestands zur Abgeordnetenbestechung anzuschließen.

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