Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist dringend nötig

Die Piratenpartei Deutschland steht ein für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Der Bürgerkrieg in Syrien fordert ständig weitere zivile Opfer. Die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen ist für die PIRATEN eine zwingende Notwendigkeit im Sinne von Humanität und Menschenrechten. An Syrien angrenzende Staaten wie die Türkei oder der Libanon sind bereits überlastet und schließen ihre Grenzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-tuerkei-hindert-fluechtlinge-an-grenzuebertritt-a-852246.html

»Deutschland darf sich nicht auf Grund der zentralen Lage in Europa aus der Verantwortung stehlen. Auch wir sind in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen und sie menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen«, so Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland.

Die aktuelle Regelung des Schengen-Raumes sieht vor, dass Flüchtlinge in dem europäischen Staat oder als sicher definierten Drittstaat bleiben müssen, den sie als Flüchtling zuerst »betreten« haben. Demnach ist Deutschland nach derzeitiger Regelung dazu verpflichtet, Flüchtlinge wieder auszuweisen, wenn sie z. B. über die Türkei nach Deutschland gekommen sind.

»Wir können jetzt zeigen, dass wir aktiv Menschenrechte schützen und die aus Syrien ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Weiterhin brauchen wir kurzfristig eine faire Regelung der Asylgesetze für den Schengen-Raum«, fordert Christian Neubauer, Mitglied der Piratenpartei und engagiert bei der Telecomix-Gruppe »OpSyria«.

Die von dem CDU-Politiker Philipp Mißfelder geforderte Aufnahme von ausschließlich christlichen Flüchtlingen aus Syrien http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/syrien-fluechtlinge-aufnahme lehnen die PIRATEN als Verstoß gegen die Menschenrechte ausdrücklich ab.

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