Bildungspolitisches Chaos bei Schwarz-Gelb – GRÜNE: Landesschulamt soll kommende Woche durchs Plenum gepeitscht werden

Auch wenn die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Rücktritt von Hans-Jürgen Irmer als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt, sieht sie darin leider keine Trendwende in der Bildungspolitik der Landesregierung. „In dieser hoch zerstrittenen Koalition aus CDU und FDP regiert das bildungspolitische Chaos. Es geht drunter und drüber, weder Lehrerinnen und Lehrer noch die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern wissen, woran sie überhaupt sind. Und der Ministerpräsident schürt die Unruhe in der Koalition, indem er seiner Kultusministerin nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnt“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Diese Koalition ist nur noch von der Panik getrieben. Überlegtes Handeln oder etwa eine sinnvolle Reform der Schulzeitverkürzung G 8 können gar nicht angegangen werden, da der Ministerpräsident und seine Ministerin nur darum wetteifern, bei der Verkündung von Neuigkeiten die Nase vorn zu haben“, so Wagner. Volker Bouffier hatte Details eines Gesetzentwurfes zur Reform der Reform schon am Montag in einer Online-Bürgersprechstunde ausgeplaudert, obwohl der Gesetzentwurf erst später von der Kultusministerin vorgestellt werden sollte.

„Einen weiteren Höhepunkt dieses panischen Handelns werden wir in der nächsten Woche im Plenum ertragen müssen, wenn der Gesetzentwurf zum Landesschulamt in zweiter und dritter Lesung gegen jede Vernunft durchgepeitscht werden soll. Entgegen der Auffassung aller Experten soll dieses bürokratische Monster durchgesetzt werden, weil es sich der neue FDP-Fraktionsvorsitzende so in den Kopf gesetzt hat und um mindestens zwei weitere hochdotierte Posten für die FDP zu schaffen. Mit einer zukunftsorientierten Bildungspolitik hat dies nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber Inhalte interessieren diese Koalition einfach nicht mehr. Ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode geht es nur noch darum, möglichst viele Posten zu sichern. Im Vergleich zur hessischen Schwarz-Gelben Koalition kommt einem die Schwarz-Gelbe Chaostruppe in der Bundesregierung inzwischen fast schon geordnet vor“, sagt Wagner.

Um dem Desaster um die zukünftige Monsterbehörde „Landesschulamt“ ein Gesicht zu geben, haben DIE GRÜNEN sich die aktuelle FDP-Kampagne zum Vorbild genommen und eine neue Postkarte mit dem „Vater“ des Landesschulamtes, Wolfgang Greilich, entwickelt. Darauf ist zu lesen: „Auch wenn die CDU mich gerne abschreiben würde, machen meine Ideen in Hessen Schule. Landesschulamt kommt gegen jede Vernunft“ „Alle CDU-Abgeordneten sollten sich noch einmal dringend überlegen, ob sie in der kommenden Woche wirklich ihre Hand für diese FDP-Monsterbehörde heben wollen. Bei der letzten Sitzung haben ja schon etliche von ihnen nicht an der Abstimmung teilgenommen.“

s. Anlage:

[bild 1]

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

[bild 1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/09/Greilich-g.jpg