ESM-Leitlinien beschlossen

Ein gutes Signal für Europa und unsere gemeinsame Währung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Freitag die Leitlinien des ESM beraten und beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

„Mit unserem Beschluss der Leitlinien des dauerhaften Rettungsschirmes ESM hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt grünes Licht, den Leitlinien im Gouverneursrat des ESM zuzustimmen. Dies soll voraussichtlich am 8. Oktober 2012 geschehen. Dann ist die letzte Hürde genommen und der ESM wird operativ handlungsfähig sein.
Wir sind dem Chef des ESM, Klaus Regling, sehr dankbar, dass er uns heute bei unseren intensiven Beratungen für Fragen und Informationen zur Verfügung stand.
Die SPD hat in der Sitzung Beschlussentwürfe im Zusammenhang mit den Leitlinien vorgelegt. Darin waren unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der EZB enthalten. Die SPD hat damit erneut gezeigt, dass sie auch in Sachen Eurostabilisierung unberechenbar ist. Die Entwürfe wurden von der Koalition und den Grünen folgerichtig abgelehnt.
Das ist ein gutes Signal für Europa und unsere gemeinsame Währung. Der ESM ist als Notfallinstrument ein wichtiger Teil für die neue Stabilitätsarchitektur in Europa. Für die dauerhafte Stabilität des Euro ist und bleibt es aber am Wichtigsten, dass die betroffenen Staaten glaubhaft und nachhaltig ihre Staatshaushalte konsolidieren und die notwendigen Strukturreformen durchführen.“

Hintergrund:
Gestern ist mit Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft getreten.

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