Zu den ablehnenden Reaktionen aus CDU und FDP auf die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die ablehnenden Reaktionen aus CDU und FDP, auf die in der...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (sowie zur Änderung weiterer Vorschriften) im Kabinett beschlossen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen Bürger und Unternehmen künftig...
Auch wenn die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Rücktritt von Hans-Jürgen Irmer als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt, sieht sie darin leider keine Trendwende in der Bildungspolitik der Landesregierung. “In dieser hoch zerstrittenen...
Bayern unterstützt Gesetzentwurf des Bundes und startet eigenes Aktionsbündnis 17 Partner einigen sich auf interdisziplinäres Grundsatzpapier Bayern begrüßt den heute von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgelegten Gesetzentwurf zu Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes. “Das neue Arzneimittelgesetz wird...
Präsentation des Sondergutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen am 18.09.2012 in Berlin Berlin/ Worms, 17.09.2012. Wettbewerb im Gesundheitswesen – mit diesem Thema beschäftigt sich das Sondergutachten 2012 des Sachverständigenrats zur Begutachtung...
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Ramsauer: “Ziel der Neuregelung ist ein fairer Wettbewerb...
Zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die Bundesregierung hat eine Mini-Unternehmensteuerreform geplant, die unter anderem Änderungen bei der...
Das Kernziel der heute vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist, das Steuerrecht einfacher handhabbar zu machen. Mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts wollen...
Die Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten »OptOutDay« am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und sich aus den offenen Listen der örtlichen Meldebehörden austragen....
Leitlinien für eine konfliktfreie Nutzung des Waldes hat der runde Tisch zum Waldgesetz bei seiner Sitzung in Wiesbaden vereinbart. “Die Diskussion um die Regelungen zum Betretungsrecht im Entwurf des Waldgesetzes hat gezeigt, dass es...
