Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Anpassung und Modernisierung der derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare ist überfällig. Die Gerichtsgebühren...
Von RAin Brigitta Biehl 2. Vorsitzende peri e.V. Der vierte Verhandlungstag beginnt mit der Anhörung des Freiburger Psychologen, Prof. Dr. Jan Kizilhan, der bereits eine Studie zum Thema Ehrenmorde verfasst hat. Prof. Kizilhan, der...
Berlin, 25.4. 2012 – In einem beispiellosen Gemeinschaftsprojekt treten Bürgerinnen und Bürger an, gemeinsam das Berliner Stromnetz zu kaufen. Mit der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin eG i.G. (BEB) wollen sie das Netz der Hauptstadt in...
(Bonn, den 10.08.2011) Baumärkte und andere Baustofflieferanten, die mit Verbrauchern Geschäfte machen, stehen vor einem Dilemma: “Einerseits gelten großzügige Gewährleistungsfristen als besonders kundenfreundlich, andererseits bescheren Sie den Händlern neuerdings unberechenbare Haftungsrisiken”, erläutert Christian Huhn,...
Online-Rechtsservice-Anbieter janolaw bietet auch mobil einsetzbares Vertragstool für Rechtstabteilungen und Verbände // Standardaufgaben werden automatisiert // Mehrsprachige Dokumente für international aktive Unternehmen Sulzbach/Ts., 7. Dezember 2010 ? Ja oder nein, kein dazwischen ? so...
Mit Schreiben vom 25.06.2010 teilt die BaFin in einem Schreiben an die Verbände der Kreditwirtschaft mit, dass bei deren Mitgliedern Unsicherheiten hinsichtlich der Kundeneinstufung von kommunalen Gebietskörperschaften erkannt wurden. Im Schreiben wird klargestellt, “?...
