AG Arbeit und Soziales

Maximale Enttaeuschung ueber CDU-Mindestlohn-Entscheidung

Zu dem Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitags erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die Union hat die Chance verpasst, endlich die Lanze zu brechen fuer mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland. Das ist eine maximale Enttaeuschung fuer alle, die sich einen Kurswechsel der Union in der Mindestlohnfrage erhofft haben. Bei dem angeblichen Kompromiss haben sich die Mindestlohngegner durchgesetzt, der Arbeitnehmerfluegel der angeblich christlichen Partei hat eine krachende Niederlage eingefahren.

Aendern wird sich mit dem Beschluss des Parteitages fast nichts.
Schon heute koennen ueber das Mindestarbeitsbedingungsgesetz Mindestloehne fuer schutzlose Branchen festgelegt werden. Die CDU verkauft als Fortschritt, was laengst geltendes Recht ist.

Einzige Konsequenz der Beschraenkung eines Mindestlohns auf tariffreie Branchen ist, dass christliche Pseudogewerkschaften aufgewertet werden. Arbeitgeber, die Lohndumping betreiben wollen, muessen nur noch mit willfaehrigen Partnern einen Tarifvertrag abschliessen. Selbst wenn die dort festgelegten Loehne nur knapp ueber der Grenze der Sittenwidrigkeit liegen, sind sie nach CDU-Lesart kuenftig nicht angreifbar. Die CDU hat heute entschieden, dass sie Stundenloehne von vier oder fuenf Euro fuer akzeptabel haelt.

Auch die CDU-Entscheidung fuer branchen- und regionalspezifische Lohngrenzen ist falsch. Ein Mindestlohn muss eine fuer alle verbindliche Untergrenze sein. Stundenloehne von vier Euro sind unmenschliches Lohndumping, egal in welcher Branche und in welchem Bundesland. Bei nach Branchen und Regionen differenzierten Branchen werden viele Arbeitnehmer auf die ihnen zustehenden Rechte verzichten, weil sie schlicht nicht wissen, welcher Mindestlohn fuer sie gilt. Es wird moeglicherweise Jahre dauern, bis fuer alle Branchen und Regionen Mindestloehne ausgehandelt sind.

Als SPD fordern wir, dass auch Bereiche, fuer die jetzt bereits ein Tarifvertrag gilt, durch einem Mindestlohn abgesichert werden muessen. Es gibt hunderte von Tarifvertraegen, die niedrigste Loehne vorsehen. Auch die hier Beschaeftigten muessen geschuetzt werden.

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