BAföG: Chance vertan

Zur Beratung des 24. BAföG-Änderungsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz:

Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist so unengagiert, wie die gesamte bisherige Regierungsarbeit. Während Sachverständige und Experten im vergangenen Jahr mehrfach betonten, dass schon die 23. BAföG-Novelle unzureichend war, verhindert die Koalition wichtige Korrekturen und tut lediglich das, wozu sie durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen ist. Unsere Anträge zur Beibehaltung der Darlehenserlasse und zum reibungslosen Übergang von Bachelor zu Master wurden hingegen abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition zeigt damit wieder einmal, dass ihr das BAföG nicht am Herzen liegt.

So bleibt es dabei: Der Teilerlass der Darlehensschulden wird Ende 2012 abgeschafft. Dabei leistet der Teilerlass wichtige Anreize für ein engagiertes Studium und effektives Studienmanagement. Er sollte stattdessen unbefristet beibehalten werden. Das BAföG ist zudem noch immer nicht Bologna-tauglich. Bachelor Absolvent/innen droht bei einem unmittelbaren Übergang zum Master-Studium weiterhin eine Förderlücke.

So macht man keine BAföG-Novelle. Die Regierungskoalition missachtet die Kritik der Experten und Betroffenen und verpasst so die Chance für Verbesserungen. Stattdessen klammert sie sich noch immer an ihr bislang gescheitertes Nationales Stipendienprogramm. Mit diesem 24.

BAföG-Änderungsgesetz hat die Koalition eine Chance für die Studierenden vertan.

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