Bangladesch: Diskriminierendes Familienrecht verschärft weibliche Armut

Reformen sind notwendig, da Gerichte, Gesetze und Unterstützungsprogramme versagen

(New York) – Diskriminierendes Heirats-, Trennungs- und Scheidungsrecht in Bangladesch führt dazu, dass Frauen und Mädchen in Ehen mit gewalttätigen Partnern gefangen sind. Wenn die Beziehungen zerbrechen, droht ihnen Armut, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. In vielen Fällen tragen die Gesetze zu Obdachlosigkeit, Hunger und Gesundheitsproblemen bei oder trennen Frauen von ihren Kindern. Im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Welternährungsprogramms (WFP) wurden signifikant höhere Grade von Ernährungsunsicherheit und Armut in Haushalten festgestellt, die von Frauen geführt werden.

„Bangladesch ist weltberühmt für Programme gegen weibliche Armut. Dennoch hat das Land jahrzehntelang ignoriert, dass sein diskriminierendes Familienrecht Frauen in die Mittellosigkeit treibt“, sagt Aruna Kashyap, Human Rights Watch-Expertin für Frauenrechte in Asien und Autorin des Berichts. „Angesichts zahlloser Frauen, die unter prekären Umständen leben und täglich um ihr Essen kämpfen, soll Bangladesch sein Familienrecht sowie die zuständigen Gerichte unverzüglich reformieren und armen Frauen staatliche Unterstützung zukommen lassen.“

Human Rights Watch fordert die Regierung von Bangladesch auf, das Familienrecht unverzüglich zu reformieren und die wirtschaftlichen Rechte von Frauen zu einem ihrer Kernanliegen zu machen. Die Rechtskommission des Landes hat gerade damit begonnen, das Heirats-, Trennungs- und Scheidungsrecht zu überprüfen, und empfohlen, es im Jahr 2012 zu revidieren. Frauenrechtsaktivisten und Wissenschaftler haben zu diesem Prozess beigetragen und setzen sich seit langem für Reformen ein. Die Regierung von Bangladesch soll diesen Prozess vorantreiben und die rechtliche Diskriminierung von Frauen in der Ehe beenden. Sie soll gewährleisten, dass Frauen die gleichen Ansprüche auf eheliche Güter genießen, Verfahren vor Familiengerichten beschleunigt werden und der Zugang für Frauen zu sozialer Unterstützung verbessert wird.

Der 109-seitige Bericht „‘Will I Get My Dues…Before I Die?’ Harm to Women from Bangladesh’s Discriminatory Laws on Marriage, Separation, and Divorce“ dokumentiert, wie das diskriminierende und archaische Familienrecht viele Frauen, die sich trennen oder scheiden lassen, in die Armut treibt, und andere in von Gewalt geprägten Ehen hält, weil sie fürchten, ansonsten mittellos zu werden. Das bestehende Recht entzieht Frauen ihr gleiches Anrecht auf ehelichen Besitz. Die begrenzten Ansprüche, die die bestehenden Gesetze vorsehen, werden von Familiengerichten und Schiedsgerichten der Kommunalverwaltungen nur unzureichend durchgesetzt. Haushalte, die von Frauen geführt werden, und Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, müssen um die notwendige staatliche Unterstützung und um Sozialleistungen kämpfen. Zusammengenommen führen diese Probleme dazu, dass Frauen kaum wirtschaftlichen Schutz oder Sicherheit genießen, wenn ihre Ehen zerbrechen.

In Bangladesch sind mehr als 55 Prozent der Mädchen und Frauen, die älter als zehn Jahre sind, verheiratet. Die UN-Vertetung in dem Land hat „eheliche Instabilität“ als eine Hauptursache von Armut von frauengeführten Haushalten identifiziert. Auch die Planungskommission für Bangladesch hat festgestellt, dass Frauen eher Armut droht, wenn sie ein männliches Familienmitglied verlieren, das zum Einkommen beiträgt, entweder weil der Mann für den Hauhalt nicht mehr zur Verfügung steht oder es zu einer Scheidung kommt. Indem das Land an diskriminierenden und armutsfördernden Gesetzen festhält, unterminiert Bangladesch seine eigenen Anstrengungen, die Armut entsprechend der Vorgaben der Millenniums-Entwicklungsziele zu reduzieren.

Der Bericht basiert auf Interviews mit 255 Personen. Unter ihnen sind sowohl 120 Frauen, die die diskriminierenden Folgen des Ehe Familienrechts erlebt haben, als auch Richter, Juristen, die an Familiengerichten arbeiten, Frauenrechtsexperten und Angehörige der Regierung.

Die unterschiedlichen Zivilrechtsordnungen für Muslime, Hindus und Christen wurden seit Jahrzehnten nicht reformiert. Reformprozesse waren und sind oftmals problematisch, insbesondere wenn sich Gegner auf diskriminierende Interpretationen von Religionen berufen.

Die unterschiedlichen Gesetze für Bangladeschs Muslime, Hindus und Christen diskriminieren Frauen massiv und in ähnlicher Weise. In allen Rechtsordnungen gibt es Hürden für Scheidungen und keine wirtschaftliche Gleichstellung während und nach der Ehe. Keine von ihnen sieht vor, dass Frauen einen gleichen Anspruch auf eheliche Güter haben.

Muslimisches Familienrecht
Das muslimische Recht ist diskriminierend, weil es Männern Polygamie erlaubt, Frauen die Scheidungen erschwert und nur eingeschränkte Unterhaltsansprüche vorsieht. Unter dem muslimischen Familienrecht haben Frauen 90 Tage nach der Scheidung (oder nach der Geburt eines Kindes, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung schwanger sind) kein Anrecht mehr auf Unterhaltszahlungen.

Shefali S., eine Muslimin, hat mit ihrem Ehemann und ihren Schwiegereltern zusammengelebt. Sie hat auf den Feldern der Familie gearbeitet und die gesamte Hausarbeit verrichtet. Als sie mit ihrem ersten Kind schwanger war, erfuhr sie, dass ihr Mann erneut heiraten wollte, und stellte ihn zur Rede. Er trat sie und zwang sie, zur Strafe in einer kalten Winternacht nackt zu bleiben. Einmal hat er sie bewusstlos geprügelt. Schließlich hat er sie verstoßen und eine andere Frau geheiratet. Shefali lebt weiter bei ihren Schwiegereltern und lässt deren Schläge über sich ergehen, weil ihre Eltern zu arm sind, um sie zu unterstützen, und sie glaubt, dass sie sich anders nicht ernähren könne.

Selbst die begrenzten Verfahrensgarantien für Frauen aus dem Erlass über muslimisches Familienrecht aus dem Jahr 1961 werden oftmals nicht umgesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass ein Ehemann vor einer weiteren Heirat die Zustimmung seiner ersten Ehefrau einholen und ein lokales Schiedsgerichte polygamen Ehen zustimmen muss. Darüber hinaus wurde ein formales Scheidungsverfahren eingerichtet. Human Rights Watch hat 40 muslimische Frauen in polygamen Ehen befragt, und in keinem Fall wurde ein Schiedsgericht einberufen, um eine weitere Hochzeit zu genehmigen. Darüber hinaus bestätigen Aktivisten und Anwälte, dass sich viele Ehemänner ungestraft über die Verfahren zur Anerkennung von Scheidungen hinwegsetzen.

„Geschlechterungleichheit ist in unser religiös geprägtes Familienrecht eingewebt und führt dazu, dass viele Frauen mittellos werden“, sagt Sara Hossain, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Bangladesh Legal Aid Services Trust. „Die Regierung muss ihre Reformvorhaben vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass sich alle Akteure im Justizsystem an diesen Änderungen orientieren. Gleichzeitig soll sie das Bewusstsein von Frauen und Mädchen für den existierenden Rechtsschutz schärfen und die Gesetze auch durchsetzen.“

Hinduistisches Familienrecht
Auch das hinduistische Familienrecht diskriminiert Frauen. Es erlaubt männliche Polygamie und schränkt Unterhaltsansprüche für Frauen ein. Hinduistische Frauen können sich vor Gericht trennen, aber das Recht kennt keine Scheidung.

Die Hindu Namrata N. arbeitete in einem Krankenhaus und gab all ihre Ersparnisse ihrem Ehemann, weil er sich selbstständig machen wollte. Er verschleuderte das Geld und wurde gewalttätig, als sie ihn aufforderte, ihren Anteil zurückzuzahlen. Schließlich brachte er sie dazu, Säure zu trinken, und flüchtete. Namaratas Speiseröhre und ihr Magen sind verätzt, so dass sie sich nun mit Hilfe eines Schlauchs ernähren muss, der direkt mit ihrem Darm verbunden ist. Seit mehr als zwei Jahren hat sie nicht gegessen, schon der Geruch von Lebensmitteln deprimiert sie. Namarata will sich von ihrem Mann scheiden lassen, aber unter dem hinduistischen Recht Bangladeschs ist das nicht möglich.

Im Mai 2012 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf angenommen, der es Hindus ermöglicht, ihre Ehen offiziell zu registrieren. Allerdings geht der Text nicht auf viele Forderungen von Frauenrechtsaktivisten ein, die sich für ein spezifisches Gesetz einsetzen, das Ehen und Scheidungen von Hindus regulieren soll. Notwendige Reformen, die von dem neuen Gesetz nicht abgedeckt werden, sind etwa das Verbot der Polygamie, die Zulassung von Scheidungen und die Verpflichtung, Ehen zu registrieren.

„Seit mehr als einem Jahrhundert hält das hinduistische Recht Frauen in – zum Teil gewaltsamen – Ehen, weil es weder Scheidung noch wirtschaftliche Absicherung vorsieht“, sagt Nina Goswani, stellvertretende Direktorin der Menschenrechtsorganisation Aio-o-Shalish Kendra. „Es ist an der Zeit, dass die Gesetzgeber das koloniale Recht ändern und weibliche Hindus schützen.“

Christliches Familienrecht
Im christlichen Familienrecht sind Scheidungen für Männer und Frauen aus einer begrenzten Zahl von Gründen möglich. Diese sind für Frauen allerdings weit restriktiver gefasst als für Männer. Männer können sich scheiden lassen, wenn sie ihre Ehefrauen der Unzucht bezichtigen. Ehefrauen müssen hingegen beweisen, dass ihr Mann fremd geht und zusätzlich andere Taten begangen hat, um sich scheiden lassen zu können. Diese Taten umfassen etwa die Konversion zu einer anderen Religion, Doppelehe, Vergewaltigung, Sodomie, Gräueltaten, Verlassen der Ehefrau für mehr als zwei Jahre oder Grausamkeit. In der konservativen Gesellschaft Bangladeschs ist der Vorwurf, Unzucht begangen zu haben, für Frauen besonders erniedrigend.

Die Christin Joya J. verrichtete jeden Tag ab 5:30 Uhr Hausarbeit in dem Haushalt, den sie und ihr Ehemann mit ihren Schwiegereltern teilte. Wenn sie eine Pause machte, selbst wenn sie mit ihrer kleinen Tochter spielte, wurde ihre Schwiegermutter aggressiv. Joya ist mehrfach geflohen, weil sie die Misshandlungen durch ihre Schwiegermutter und ihren Ehemann nicht mehr ertragen konnte. Schutz suchte sie in der Kirche oder bei ihren Eltern. Sowohl diese als auch Angehörige der Kirche drängten sie dazu, zu ihrem Mann zurückzukehren. Weil sie kein Geld hatte, wandte sie sich schließlich an eine Freundin, bei der sie entweder auf der Veranda oder im Badezimmer schlafen musste, weil der Mann ihrer Freundin sie nicht unterstützen wollte. Währenddessen verbreitete die Familie ihres Ehemanns das Gerücht, sie sei mit einem anderen Mann weggelaufen.

„Paare bezichtigen sich oft gegenseitig, fremd gegangen zu sein, weil sie sich unbedingt scheiden lassen wollen. Aber solche Anschuldigungen sind gerade für Frauen sehr gefährlich“, sagt Dr. Faustina Pereira, Leiterin des BRAC-Human Rights and Legal Aid Services. „In allen Lagern besteht ein Konsens darüber, dass Veränderungen notwendig sind. Nichts sollte die Regierung davon abhalten, das christliche Recht zu reformieren.“

Der Beitrag von Frauen wird rechtlich nicht anerkannt
Eine wesentliche Leerstelle in allen genannten Familienrechtsordnungen ist, dass Frauen nach einer Scheidung keinen gleichen Anspruch auf eheliche Güter haben. So ignorieren die Gesetze faktisch den umfangreichen Beitrag, den Frauen zum ehelichen Haushalt leisten. Zum Teil füllt diese Lücke ein wegweisendes Gesetz gegen häusliche Gewalt aus dem Jahr 2010, indem es Frauen berechtigt, nach einer Scheidung weiterhin im ehelichen Haus zu wohnen. Dieses Gesetz ist ein bedeutender Schritt nach vorn, etabliert jedoch keinen vollständig gleichen Anspruch auf eheliche Güter.

Verheiratete Paare in Bangladesch können Schritte unternehmen, um einen gemeinsamen Besitzstand aufzubauen. Etwa können sie Länder oder Häuser mit einem Eigentumstitel versehen, der die Namen beider Ehepartner enthält. Das ist sogar dann möglich, wenn rechtlich nicht vorgesehen ist, dass Güter, die während einer Ehe erworben werden, beiden Partnern zu gleichen Teilen gehören. Allerdings gehen nur wenige Paare diesen Weg. Eine Umfrage der Weltbank aus dem Jahr 2006 kam zu dem Ergebnis, dass die Namen von weniger als zehn Prozent der befragten Frauen in Dokumenten über eheliche Güter eingetragen sind, unabhängig davon, ob diese gemietet oder erworben wurden.

„Die Tätigkeiten verheirateter Frauen im Haushalt und ihr Beitrag zu Familienunternehmen, Feldarbeit, Immobilien und den Karrieren ihrer Männer werden rechtlich nicht anerkannt“, so Ayesha Khanam, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Bangladesh Mahila Parishad. „Die Regierung muss insgesamt weit mehr tun, um den gleichen Anspruch von Frauen auf ehelichen Besitz zu gewährleisten. Sie soll damit anfangen, die begrenzten wirtschaftlichen Rechte umzusetzen, die bereits in dem Gesetz gegen häusliche Gewalt enthalten sind.“

Der Hindernislauf durch Familiengerichte und das Versagen sozialer Unterstützung
Bangladesch hat den wichtigen Schritt unternommen, spezialisierte Familiengerichte einzurichten, die für Trennung, Scheidung und Unterhaltsansprüche zuständig sind. Aber Frauen und Anwälte kritisieren, dass es einem Hindernislauf gleicht, Unterhaltsforderungen vor diesen Gerichten geltend zu machen. Sie beschreiben Verzögerungen auf allen Ebenen der Verfahren. Entscheidungen über Unterhaltsansprüche werden nicht durchgesetzt, und es ist sehr schwierig, die erforderlichen Beweise zu erbringen. Einige Frauen müssen sich darüber hinaus mit beleidigenden Gegenklagen ihrer Ehemänner auseinandersetzen.

Frauen, deren Männer zu arm sind, um Unterhalt zu zahlen, oder die nicht über ehelichen Besitz verfügen, müssen durch Sozialhilfeprogramme und Frauenhäuser unterstützt werden. Tatsächlich existieren in Bangladesch einige Sozialhilfeprogramme, die Frauen zu Gute kommen könnten, denen Armut auf Grund einer Trennung oder Scheidung droht. Etwa können von ihren Ehemännern „verlassene“ Frauen monatlich 300 Taka (3 €) erhalten, wenn sie die notwendigen Kriterien erfüllen. Dieses Programm hat allerdings keine der zahlreichen, von Human Rights Watch befragten Frauen, die von ihm profitieren könnten, tatsächlich in Anspruch genommen. Darüber hinaus berücksichtigt kein einziges Sozialhilfeprogramm die Mehrfachbelastung von Frauen durch Behinderung, Krankheit, hohes Alter oder zerbrochene Ehen.

„Selbst wenn Frauen endlich einen gleichen Anspruch auf eheliche Güter haben, wird sich die Situation vieler armer Frauen nicht verbessern“, sagt Khushi Kabir, Koordinatorin einer lokalen Nichtregierungsorganisation. „Die Regierung von Bangladesch soll unverzüglich dafür sorgen, dass arme Frauen von Sozialhilfeprogrammen erfahren. Sie muss die wichtigsten Informationen sowohl in verschiedenen Teilen des Landes und in den Familiengerichten verbreiten.“

Bangladesch verletzt international geltende Menschenrechtsstandards, indem es diskriminierendes Familienrecht beibehält und nicht gewährleistet, dass Frauen Zugang zu Rechtsmitteln und Sozialhilfe haben. Expertengremien der Vereinten Nationen haben Bangladesch aufgefordert, sein diskriminierendes Scheidungsrecht zu reformieren und Frauen gleichen Anspruch auf eheliche Güter zu garantieren.

Zentrale Empfehlungen
Die Regierung von Bangladesch soll insbesondere folgende Schritte unternehmen:

– Sie soll alle Gesetze reformieren, um diskriminierende Teile zu entfernen, vor allem Polygamie, Männern und Frauen den gleichen Zugang zu Scheidung gewähren, Hürden zur Sicherung des Unterhalts abschaffen und gewährleisten, dass Frauen in der Ehe und nach einer Scheidung den gleichen Anspruch auf ehelichen Besitz genießen.
– Sie soll Informationen über die Schutzansprüche aus dem Gesetz gegen häusliche Gewalt in verschiedenen Medien verbreiten, auch so, dass sie für behinderte Menschen zugänglich sind, und die Umsetzung des Gesetzes überwachen.
– Sie soll die Verfahren vor Familiengerichten überprüfen und reformieren, um Verzögerungen zu reduzieren und zu gewährleisten, dass Richter in dringenden Fällen unverzüglich vorläufige Unterhaltszahlungen anordnen.
– Sie soll Programme zur sozialen Unterstützung stärken, insbesondere den Zugang armer, geschiedener, getrennt lebender oder von häuslicher Gewalt betroffener Frauen zu Frauenhäusern.
„Jahrzehntelang hat Bangladesch ignoriert, dass sein diskriminierendes Zivilrecht dazu führt, dass Frauen verarmen“, so Kashyap. „Bangladesch kann beweisen, dass es sich für die Gleichstellung von Frauen und gegen Armut einsetzt, indem es unverzüglich den Forderungen seiner eigenen Frauenrechtsaktivisten nachkommt und die Gesetze reformiert.“

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