Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte

Zur Verurteilung zu drei Jahren verschärfter Haft für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich erklären die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zuständige Berichterstatter Franz Thönnes:

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich ist in Belarus unter windigem Vorwand zu einer dreijährigen Haftverschärfung im Rahmen seiner sechsjährigen Strafe verurteilt worden. Der Vorwurf mangelnder Besserung sowie das Fehlen seiner Häftlingsnummer auf der Kleidung sind als Gründe für diese jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechenden nachträglichen Verschärfung seiner Strafe angegeben worden.

Tatsächlich wird auf Statkevich Druck ausgeübt, weil er sich weigert, seine Schuld einzugestehen und ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenkow zu richten.

Wir fordern erneut die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen aus belarussischen Gefängnissen und Arbeitslagern, die Aufhebung aller Hausarreste gegen politische Gefangene, die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensweisen und die Sicherstellung von medizinischer Versorgung.

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