Bundesrat billigt acht Gesetze

Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze aus dem Bundestag gebilligt.

Diese sehen unter anderem die Änderung des Wahlrechts vor, um den Effekt des “negativen Stimmengewichts” zu beseitigen; außerdem einen neuen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren, die Umsetzung der neu gefassten Ökodesignrichtlinie sowie Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz. Zugestimmt hat die Länderkammer auch drei internationalen Doppelbesteuerungsabkommen. Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt hingegen hat der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil er in einigen Punkten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf sieht.

Sämtliche Ergebnisse der Sitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-888.

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