Bundeswehr übt Städtekrieg

„Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: der Einsatz der Bundeswehr in Inland,“ so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Bau eines so genannten ‚Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg‘ im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ). Dort entsteht auf sechs Quadratkilometern eine Kampfstadt, in der zukünftig der Häuserkampf in modernen Städten eingeübt werden kann. Höger weiter:

„Die Bundesregierung verweist bei der Frage nach dem militärischen Aufgabenspektrum, das Bundeswehrangehörige im GÜZ einüben, explizit auf ‚Heimatschutz‘, ‚Inneren Notstand‘ und ‚Schutz kritischer Infrastruktur‘. Die Ausbildungsanlage des ‚Urbanen Übungsraums‘ entspricht keinem der bisherigen Einsatzgebiete, sondern bildet eine moderne Stadtstruktur. Hier werden am Bundestag vorbei neue bedenkliche Einsatzszenarien für die Bundeswehr etabliert und die Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei immer weiter aufgeweicht.
Seit 2006 werden in dem Ausbildungszentrum GÜZ Soldaten auf den Afghanistankrieg oder andere Militäreinsätze der Bundeswehr vorbereitet. Ganze Gefechtsverbände lernen dort die ‚Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum‘, sie lernen also das Schießen und Töten Out-of-Area. Durch die zusätzliche Errichtung einer Phantomstadt als neue Gefechtskulisse im GÜZ wird die zukünftige Einsatzvorbereitung für das In- und Ausland immer stärker auf Kämpfe in Bevölkerungszentren konzentriert.

Diese Kriegsvorbereitungen in der Colbitz-Letzlinger Heide haben bereits heute Kosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro verursacht. Durch den Bau der Kampfstadt werden zusätzlich Baukosten in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro entstehen. DIE LINKE fordert die Schließung des Gefechtsübungszentrums und die Verwendung der Mittel für eine zivile Entwicklung in der Region sowie eine rein zivile Außenpolitik.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressereferentin

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