Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages teilt mit:

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt. Er wurde nach Angaben seiner Angehörigen zu einer Haftstrafe von 18 Jahren und darüber hinaus einem 20-jährigen Berufsverbot als Rechtsanwalt verurteilt.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt diesen unakzeptablen und harten Rechtsspruch und fordert die sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani. Das Urteil hat den Menschenrechtsstandards, denen sich Iran selbst verpflichtet hat, keineswegs entsprochen. Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani steht exemplarisch dafür, wie der Iran gegen diejenigen vorgeht, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert den Iran auf, die Menschenrechtsstandards, denen es sich mit der Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen hat, auch einzuhalten.

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