Dirk Niebel sagt weitere Unterstützung in syrischer Flüchtlingskrise zu
Amman / Za’atari – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist heute zu einem eintägigen Aufenthalt in Jordanien eingetroffen. Im Zentrum stehen ein Besuch im Flüchtlingslager Za’atari an der syrischen Grenze sowie ein Gespräch mit dem jordanischen Wasserminister Mohammad Naijar. Augenblicklich leben bereits rund 150.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien.
Dirk Niebel: „Die Situation in Syrien spitzt sich dramatisch zu. Das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung ist barbarisch. Ich begrüße ausdrücklich, dass Jordanien eine Politik der offenen Tür gegenüber den syrischen Flüchtlingen verfolgt. Ich sichere ausdrücklich die Unterstützung der Bundesregierung in dieser Situation zu.“
Die Bundesregierung hatte sich in der Flüchtlingskrise bislang mit knapp zwölf Millionen Euro bilateral engagiert. Die Europäische Kommission hatte zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt, an denen Deutschland einen Anteil von rund zwanzig Prozent trägt.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte der jordanischen Regierung nun zusätzlich weitere zehn Millionen Euro zu. Davon sind 8,5 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung im Norden des Landes bestimmt, mit 1,5 Millionen Euro wird das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Gesundheitsversorgung im Land unterstützt.
Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder der Erde. Besonders in Gebieten entlang der jordanisch-syrischen Grenze, in denen derzeit viele Menschen aus Syrien leben, hat sich der Bedarf an Trinkwasser drastisch erhöht.
Dirk Niebel: „Wir werden mit den neu bereitgestellten Mitteln die Trinkwasserleitungen verstärken, damit sie dem erhöhten Druck standhalten können. Darüber hinaus werden wir zusätzliche Tanklaster beschaffen, um kurzfristig Wasser zu liefern. Außerdem werden wir Brunnen ausstatten, um das Wasserangebot insgesamt zu erhöhen. Deutschland hat im Bereich Trinkwasser und Abwasser eine weltweit einzigartige Expertise einzubringen. Wir können also an die längerfristigen Projekte in der Region anknüpfen und einen auch über die Flüchtlingskrise hinaus spürbaren Beitrag für Jordanien leisten.“
Die Versorgungslage mit Trinkwasser hatte sich für die jordanische Bevölkerung wie auch für die aufgenommenen syrischen Flüchtlinge massiv verschlechtert. Daher bat die jordanische Regierung gezielt um Unterstützung Deutschlands in diesem Bereich. Die meisten Flüchtlinge halten sich in jordanischen Gemeinden im Norden des Landes auf. Um Spannungen vorzubeugen ist entscheidend, auch die lokale Bevölkerung in die Hilfsmaßnahmen einzubeziehen.
Die Gemeinden im Norden Jordaniens stoßen auch in der Gesundheitsversorgung an ihre Grenzen. Die Bundesregierung unterstützt daher gemeinsam mit UNHCR die aufnehmenden Gemeinden dabei, lokale Gesundheitseinrichtungen zu rehabilitieren und auszubauen und die medizinische Ausstattung zu verbessern. Diese Maßnahme kommt nicht nur kurzfristig und unmittelbar den syrischen Flüchtlingen zugute, sondern auch über die Syrien-Krise hinaus den jordanischem Gastgemeinden.
Zur Situation in Jordanien selbst sagte der Minister: „Ich begrüße ausdrücklich den aktuellen Reformprozess in Jordanien, der durch den ‚Arabischen Frühling‘ erheblich an Dynamik gewonnen hat. Es bedarf Mut, Vertrauen in die eigene Bevölkerung und Durchhaltevermögen, um Reformen umzusetzen. Und es ist wichtig, die Menschen in Jordanien an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Reformprozess die Chance für Stabilität und Zukunftsfähigkeit Jordaniens in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bietet.“
Der Bereich Trink- und Abwasser bildet den Schwerpunkt der bestehenden bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien. Das BMZ unterstützt Jordanien dabei, Wirtschaftlichkeit, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in der Wasserversorgung zu verbessern und die Infrastruktur – etwa Kläranlagen – auszubauen. Neben technischen Fragen geht es dabei auch um politische Aspekte wie Partizipation der Bevölkerung an Entscheidungen, Dezentralisierung und Stärkung von Frauenrechten.
Die Bundesregierung hatte den politischen Aufbruch in der arabischen Welt durch drei sofort eingerichtete Fonds unterstützt. Der Wirtschaftsförderfonds SANAD stellt Finanzierungen für Existenzgründer, kleine und mittelständische Unternehmen bereit. Ein Demokratiefonds bietet struktur- und ordnungspolitische Beratung über die deutschen politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfswerke sowie die Deutsche Welle Akademie an. Sie sollen die Zivilgesellschaft dabei unterstützen, sich zu organisieren, und helfen, ein unabhängiges Parteien- und Mediensystem aufzubauen. Durch einen Bildungsfonds engagiert sich Deutschland für die Perspektiven junger Menschen in der Region. Er umfasst arbeitsmarktorientierte Aus- und Weiterbildungsangebote sowie Existenzgründungsprogramme für Jugendliche.
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