Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Mutlos und enttäuschend“

“Viele Bürgerinnen und Bürger werden von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht sein. Sie haben erwartet, dass das Gericht den Mut aufbringen würde, den Weg zu einer ‚marktkonformen Demokratie‘ mit einem entschiedenen verfassungsrechtlichen ‚Nein‘ zu versperren”, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof anlässlich der heutigen Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Neškovic weiter: “Das Bundesverfassungsgericht folgt mit seiner Entscheidung im Kern einer Politik, die nicht versucht, die Finanzmärkte demokratiekonform zu gestalten, sondern sich dem Ziel einer ‚marktkonformen Demokratie‘ unterwirft. Daran können auch die im Urteil formulierten Bedingungen nichts entscheidend verändern. Sie erweisen sich im Ergebnis als die äußerste verfassungsrechtliche Rückzugslinie.”

Wolfgang Neškovic, MdB
– Richter am Bundesgerichtshof a. D. –
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