Erneute Debatte um Wahltermin – GRÜNE: Die FDP klammert sich an jeden Strohhalm

Als “Akt der puren Verzweiflung” bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Meldung aus dem Wiesbadener Kurier, laut der die FDP den “letztmöglichen Wahltermin” anstrebe. “Die FDP hat eine riesige Panik vor den Landtagswahlen”, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. “In ihrem verzweifelten Festklammern an jedem Strohhalm ist die FDP jetzt offensichtlich auch bereit, eine verfassungsmäßig höchst zweifelhafte Situation herbeizuführen. Bei dem von der FDP favorisierten Termin am 12. Januar 2014 wäre eine Konstituierung des neuen Landtags nicht mehr vor Ablauf der Legislaturperiode des alten Landtags am 18. Januar 2014 möglich. Diesen Fall sieht die hessische Verfassung für den Ausnahmefall einer vorzeitigen Auflösung des Landtags vor, nicht aber als mutwillig und ohne Not herbeigeführte Situation wegen der Existenznöte einer Partei”, erläutert Wagner mit Hinweis auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage [1] (Drs. 18/5510). Darin habe die Landesregierung bestätigt, dass die Zeitspanne von Wahltag bis zur Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses nicht kürzer als 12 Tage sein könne. Damit ist nach Überzeugung der GRÜNEN ein Wahltermin im Januar 2014 faktisch ausgeschlossen.

“Wenn es um die Sache und nicht um Parteitaktik geht, wäre ein Termin im November 2013 die sinnvollste Lösung. Dann gibt es keine Probleme mit der Verfassung, ein Wahlkampf in der Adventszeit wird vermieden und die Bürgerinnen und Bürger können sich in einem reinen Landtagswahlkampf über die Positionen und Konzepte der Parteien für Hessen informieren.”

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