GRÜNE wollen Klarheit über Zustände in der JVA Wehlheiden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Justizminister Hahn (FDP) auf, die Abgeordneten über die angeblich katastrophalen Zustände in der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden zu informieren. Deshalb haben DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. “Wir wollen, dass die Landesregierung unverzüglich Bericht erstattet über die Verhältnisse in der Justizvollzugsanstalt. Die Berichte sind so dramatisch, dass die Landesregierung sich erklären muss”, sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug.

Die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) hatte über dramatische Situationen bei der Personalabdeckung berichtet. So seien Auszubildende an den Feiertagen allein für ganze Stationen zuständig gewesen und an anderen Stellen sei die Bewachung durch Personalmangel nur schwer aufrecht zu halten. “Sollte sich das bewahrheiten, ist das ein unmöglicher Umgang mit dem Personal und mit der Sicherheit”, erklärt Daniel May. DIE GRÜNEN fordern, die möglichen Missstände umgehend zu beseitigen. “Die Fürsorge für die Beamtinnen und Beamten sowie die Sicherheit in den Gefängnissen müssen Priorität haben.”

Der Unterausschuss Justizvollzug kommt am 6. Juni um 15.00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen, bei welcher der Dringliche Berichtsantrag beraten werden muss. DIE GRÜNEN wollen die Öffentlichkeit der Sitzung beantragen.

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