Hessen begrüßt Verordnungsentwürfe der Kommission zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftsminister Dieter Posch: Strukturpolitik gibt Europa ein Gesicht vor Ort

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, und der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, begrüßen die heute von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik.

“Europäische Ziele werden zwar in Brüssel vereinbart, aber umgesetzt und für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht werden sie vor Ort, in allen Regionen Europas, auch bei uns in Hessen. Wir begrüßen es, dass die Kommission diese entscheidende Rolle der Regionen für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 erneut hervorgehoben hat”, sagte Europaminister Jörg-Uwe Hahn in einer ersten Reaktion auf die heute in Brüssel vorgestellten Pläne der Europäischen Kommission.

Damit künftig weiterhin alle Regionen in den Genuss europäischer Fördermittel aus den Strukturfonds kommen können, hat die Kommission in ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 einen Betrag in Höhe von 376 Milliarden Euro für die Politik des Zusammenhalts und des wirtschaftlichen Ausgleichs (Kohäsionspolitik) vorgesehen.

Kohäsionspolitik auch in Zukunft Ausdruck europäischer Solidarität

“Die europäische Kohäsionspolitik wird auch in Zukunft Ausdruck der Solidarität mit den ärmeren und schwächeren Regionen Europas bleiben und darauf abzielen, ökonomische und soziale Ungleichgewichte in Europa abzubauen. Es ist daher auch konsequent und richtig, dass der größte Teil der Förderung, knapp 163 Milliarden Euro, den rückständigsten Regionen in Europa zugutekommt”, so der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch. Jedoch sei Strukturpolitik mehr als nur das. “Mit einem Fördervolumen von rund 263,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung tragen wir in Hessen bereits im Zeitraum 2007 – 2013 dazu bei, die Ziele der Strategie Europa 2020 umzusetzen. Wir begrüßen daher, dass die Kommission auch die wirtschaftlich stärkeren Regionen mit über 53 Milliarden Euro im nächsten Förderzeitraum unterstützen wird und damit eine unserer zentralen Forderungen in den Verordnungsentwürfen ihren Niederschlag gefunden hat”, so Posch.

Für die nächste Programmperiode schlägt die Kommission eine Reihe von Neuerungen vor. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Zwischenkategorie von Regionen, die zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des durchschnittlichen BIP pro Kopf der EU erwirtschaften, also nicht mehr arm, aber auch noch nicht reich sind. Diese Regionen sollen für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren zwei Drittel ihrer bisherigen Fördergelder behalten. 39 Milliarden Euro sind hierfür vorgesehen.

“Die Kommission folgt damit einer Forderung des Europäischen Parlaments”, erläutert Europaminister Jörg-Uwe Hahn. “Hessen hat sich immer für angemessene und gerechte Übergangsregelungen für Regionen ausgesprochen, die langsam aus der europäischen Höchstförderung herauswachsen. Der Einrichtung einer dauerhaften Zwischenkategorie der reicheren Regionen stehen wir aber kritisch gegenüber, weil wir darin einen Fehlanreiz für diese Regionen sehen. In der Diskussion haben wir immer betont, dass eine solche Förderkategorie nicht zu eine Komfortzone werden darf, in der Regionen auf Dauer verweilen, statt strukturpolitische Probleme, wie z.B. eine zu hohe Jugendarbeitslosigkeit anzugehen”, so Hahn.

Fokussierung der Ziele und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe

Weitere Neuerungen betreffen die Reduzierung der mit den Strukturfonds zu verfolgenden Ziele, eine stärkere Fokussierung auf messbare Ergebnisse sowie eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe.

Die wettbewerbsstarken Regionen, zu denen auch Hessen gehört, sollen den Großteil der Mittel in Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie in die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und in Innovation investieren. Fünf Prozent des Fonds für Regionale Entwicklung sollen in nachhaltige Stadtentwicklung fließen. “Sicherlich wird es in der neuen Förderperiode inhaltliche Anpassungen auch in Hessen geben müssen”, so Posch. 2010 seien jedoch bereits 49,8 Millionen Euro (ein Drittel) der bewilligten EFRE-Mittel in diverse Innovationsfördermaßnahmen und 60,6 Mio Euro für die Gründungsförderung und die Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in KMU eingesetzt worden. Weitere 38,5 Mio Euro seien vor allem für Maßnahmen der urbanen Entwicklung durch Stadterneuerung, für Revitalisierungsprojekte und für den Ausbau der touristischen Infrastruktur bewilligt worden. “Das sind Projekte, die auch jetzt schon weitestgehend mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in Einklang stehen und europäischer Wirtschaftpolitik ein konkretes Gesicht vor Ort verleihen”, so der Wirtschaftsminister.

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