Hessischer Verkehrsminister fordert Expertenkommission und Gesamtkonzept

„Eine PKW-Maut allein wird das Finanzierungsproblem des deutschen Straßennetzes nicht lösen – jedenfalls nicht, wenn sie für die deutschen Fahrer kostenneutral sein soll“, kommentierte Hessens Verkehrsminister Dieter Posch heute die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums zu einer solchen Abgabe. „Wer immer als erstes aufs Portemonnaie der Bürger schielt, übersieht die Kostensenkungspotenziale im Straßenbau.“ Die gewaltige Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro jährlich müsse von mehreren Seiten angegangen werden. Posch sprach sich für die Gründung einer Experten-Kommission aus und kündigte an, das Thema auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Köln anzuschneiden.

Der Minister nannte es sinnvoll, auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Eine Nutzerfinanzierung sei grundsätzlich ein Weg dazu. Bei einem Anteil von fünf bis acht Prozent am deutschen Straßenverkehr könnten ausländische Pkw jedoch nur einen kleinen Beitrag leisten. „Dagegen entstehen hohe Kosten durch überzogene Standards und umständliche Verfahren. Hier sollten wir zunächst ansetzen, bevor wir über neue Abgaben nachdenken.“

Eine Expertenkommission biete zudem die Möglichkeit, die gesamte Verkehrsinfrastruktur in den Blick zu nehmen, sagte Posch. „Es greift zu kurz, ausschließlich die Straßen zu betrachten. Auf der Schiene haben wir dasselbe Problem.“

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