IG BAU begrüßt EU-Pläne für Steuer gegen Armut

Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine Steuer auf Finanztransaktionen. Damit werden insbesondere computergestützte, kurzfristige Spekulationsgeschäfte verteuert und so unattraktiver. “Die Ideologie, den Kräften an den Finanzmärkten völlig freie Hand zu lassen, ist gründlich gescheitert. Der außer Kontrolle geratene Handel mit Finanztiteln hat die Weltwirtschaft in eine der gefährlichsten Krisen der Geschichte gestürzt. Die Zeche für die daraus folgenden schweren Verwerfungen an den Märkten muss der kleine Mann zahlen”, stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel fest.

Die jetzige Kehrtwende der EU-Politik ist aus Sicht der IG BAU ein überfälliger Schritt. Er führt zu einer Verteuerung von Geschäften, die für die Zivilgesellschaft keinen Nutzen bringen, aber unüberschaubare Risiken bergen. Mit der Finanztransaktionssteuer kann die schädliche Spekulation eingedämmt werden, was das Hauptziel sein muss.

Gleichzeitig ergibt sich der positive Nebeneffekt, dass die Steuer erhebliche Zuflüsse in die Staatskassen spült. Diese müssen sozial gerecht und nutzbringend investiert werden. “Die Einsicht in die Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer kommt spät”, sagte Wiesehügel, “jetzt ist es wichtig, dass sie zügig umgesetzt wird. Es kommt zudem darauf an, dass die Steuer so ausgestaltet wird, dass sie positive Wirkung zeigen kann.” Die IG BAU fordert deshalb einen spürbaren Steuersatz von 0,1 Prozent auf alle Finanztransaktionen. Die Einnahmen daraus müssen insbesondere der Armutsbekämpfung und dem Umweltschutz zu Gute kommen.

Ruprecht Hammerschmidt
Pressesprecher IG BAU

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