Karlsruhe liest dem Gesetzgeber in Sachen Gleichstellung die Leviten

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare weiterhin aufrechterhält. Ich freue mich über das Eingreifen von Karlsruhe und das Zeigen der roten Karte für die Diskriminierungspolitik der Bundesregierung”, erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntgabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag. Höll weiter:

“Seit 2009 hat sich das Bundesverfassungsgericht wiederholt deutlich gegen die Diskriminierung der Lebenspartnerschaft ausgesprochen. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Berliner Regierungskoalition dieses klare Signal nicht erkennt, lesbische und schwule Lebenspartnerschaften aus ideologischen Gründen weiterhin diskriminiert und erst handelt, wenn Karlsruhe Schwarz-Gelb an die Verfassung erinnert.

Der Gesetzgeber sollte nun zügig die Lebenspartnerschaft insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht vollständig gleichstellen, damit den Betroffenen der Klageweg erspart bleibt.”

F.d.R. Susanne Müller

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