Keine Knüppelhilfe für autoritäre Regimes

„Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat“, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zu den bekanntgewordenen Meldungen, nach denen die deutsche Polizei über Jahre hinweg Sicherheitskräfte in Belarus ausgebildet haben. Korte weiter:

„Über diese und andere Ausbildungshilfen deutscher Sicherheitsorgane muss der Deutsche Bundestag erstens vorher informiert und zweitens um Zustimmung gebeten werden. Wir fordern die Bundesregierung umgehend auf, alle autoritären Regimes zu benennen, deren Sicherheitskräfte von der deutschen Polizei geschult wurden oder noch geschult werden.“

F.d.R. Beate Figgener

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