Koalitionsvertrag: Landesvorstand empfiehlt Parteitag Annahme des rot-grünen Vertrages

Der Landesvorstand der NRW-Grünen empfiehlt dem Landesparteitag in Duisburg einstimmig die Annahme des rot-grünen Koalitionsvertrages.

Die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann erklären:

“Der grüne Landesvorstand sieht auch in diesem Koalitionsvertrag eine deutliche grüne Handschrift. Wir wollen die Energiewende weiter voran bringen und eröffnen den Weg von der Kohle in ein neues Energiezeitalter. Dabei wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen. Für die Phase des Übergangs bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren setzen wir vor allem auf moderne Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung. Zum Ausbau der KWK wird es ein 250 Millionen Euro umfassendes Investitionsprogramm geben. Das bundesweit erste Klimaschutzgesetz wird noch in diesem Jahr kommen. Es ist gut, dass Klimaschutz und Erneuerbare Energien weiterhin von Minister Johannes Remmel verantwortet werden.

Der Vertrag setzt deutliche ökologische Akzente. Dazu gehören unter anderem ein neues Naturschutzgesetz und die Einführung einer Kiesabgabe, um den Flächenfraß am Niederrhein zu stoppen. Die Einrichtung eines Nationalparkes in OWL wollen wir weiter vorantreiben.

Das lange diskutierte Nichtraucherschutzgesetz wird kommen, damit wird NRW neben Bayern zum Vorreiter beim konsequenten Nichtraucherschutz.

NRW soll auch in den nächsten fünf Jahren grüner werden. Die Weichen dafür sind im rot-grünen Koalitionsvertrag gestellt. Daher werden wir am Freitag um eine breite Zustimmung auf dem Parteitag werben.”

Andrea Rupprath
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