Minister Schneider: Ein Schlag ins Gesicht für junge Migranten

Staatsbürgerschaftsreform im Bundestag gescheitert

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Zur heute (10. November 2011) im Deutschen Bundestag gescheiterten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider: “Die Mehrheit von CDU/CSU und FDP hat heute die historische Chance verpasst, ein Signal zu setzen, dass Migrantenkindern deutlich zeigt: ‚Ihr gehört zu Deutschland!’” Kinder ausländischer Eltern müssten sich nach wie vor bis zum 23. Lebensjahr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden, der ihrer Eltern und der ihrer Heimat, so der Minister. “Ein Spagat, der viele zerreißt und manch einen zur Auswanderung in die Heimat seiner Vorfahren treibt. Davon habe ich mich gerade bei meinem Türkeibesuch überzeugt.”

Angesichts der ohnehin verheerenden Einbürgerungszahlen sei dies nicht nur “ein Schlag ins Gesicht für viele Jugendliche der zweiten und dritten Einwanderergeneration”. Es sei auch aus demografischen Gründen eine Katastrophe, sagte Minister Schneider weiter: “Wir verlieren auch durch eine antiquierte Einbürgerungspraxis immer mehr Menschen. Diese Einbürgerungspraxis taugt nicht als Integrationsmittel. Sie verhindert Integration. Weil sie unlogisch ist!” Anders könne man sich nicht erklären, warum EU-Bürger Doppelstaatler sein können und hier geborene Kinder von hier langjährig ansässigen Migranten, beispielsweise aus Kroatien oder der Türkei, nicht.

Minister Schneider abschließend: “Die heutige Entscheidung des Bundestages zeigt deutlich: Die aktuelle Bundesregierung und ihre Mehrheit im Bundestag regieren an den Realitäten vorbei. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich aber weiterhin für die Reform der Staatsbürgerschaft einsetzen.”

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211 855-5
Fax: 0211 855-3211