Ministerin Sylvia Löhrmann:’Bund muss seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden’ – Für komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Eine “halbherzige Lösung” nennt die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes: “Das ist viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen nicht bloß eine Lockerung, sondern eine komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Der Bund muss sich wieder bei wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben im Bildungsbereich beteiligen können”, forderte Löhrmann. Die Ministerin erneuerte ihren Vorschlag zu einem Reformkonvent, in dem breit über die Grundgesetzänderung beraten werden kann. “Eine Änderung des Grundgesetzes ist nichts, was man nebenbei erledigt. Deshalb muss sie gut vorbereitet werden. Wenn man sich schon an die Überwindung des Kooperationsverbots macht, dann bitte auch richtig und konsequent.”

Ministerin Löhrmann weiter: “Die Mittel des Bundes müssen den Kindern in der Schule systematisch und zielgerichtet zugutekommen. Wir müssen alle gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – die soziale Teilhabe fördern. Wir haben einen massiven Investitionsbedarf, den wir nur gemeinsam schultern können. Dazu zählen der Ausbau der Ganztagsschulen und das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap. Gerade Schulen werden immer mehr zu Orten, die nicht nur Bildung vermitteln, sondern soziale Aufgaben übernehmen. Sie sind der wichtigste Ort für gelebte Integration und soziales Miteinander. Dass der Bund auf der einen Seite den Ländern vorschreibt, Inklusion auf allen Ebenen zu verwirklichen, dann aber an den Schulen keinerlei Beitrag zum Gelingen dieses wichtigen Vorhabens beitragen darf, unterstreicht die Absurdität des Kooperationsverbots.”

Ohne eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Schul- und Hochschulbereich könne der Bund seiner sozialpolitischen Verantwortung nicht gerecht werden. “Bildungspolitik ist auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik”, so Löhrmann.

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