Ministerpräsident Volker Bouffier und Stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn zu den Plänen einer Finanztransaktionssteuer für den Euroraum

„Finanztransaktionssteuer nicht zulasten des Finanzplatzes Frankfurt“

„Die Hessische Landesregierung steht einer europaweiten Finanztransaktionssteuer nicht ablehnend gegenüber“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Dies setze aber voraus, dass diese sich nicht nur auf den Euroraum beschränke und London mit einbeziehe. Die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer allein für den Euroraum hingegen sehe die Landesregierung kritisch, so Bouffier weiter: „Eine Finanztransaktionssteuer darf nicht zulasten des Finanzplatzes Frankfurt gehen. Ein Verzicht auf die Einbeziehung des Finanzplatzes London in eine solche Steuer würde Frankfurt einseitig belasten und Arbeitsplätze gefährden.“ Allen Experten sei klar, dass es eine Vielzahl von Umgehungsmöglichkeiten gebe. „Je kleiner der regionale Anwendungsbereich, desto wirkungsloser ist die Abgabe in Bezug auf die Regulierungswirkung“, erläuterte der Ministerpräsident.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister Jörg-Uwe Hahn wies darauf hin, dass „ein Alleingang in der Eurozone das Ziel einer glaubhaften Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise verfehle.“ Zudem wirke die geplante Transaktionssteuer wie eine Steuererhöhung für kleine und mittlere Sparer, so Hahn weiter: „Die Belastungen werden insbesondere die Sparer mit kleineren und mittleren Beträgen treffen. Wenn Sie für ihr Alter mittels Fondssparplänen oder Riesterrente etwa 100 Euro im Monat sparen, könnten je nach Ausgestaltung der Steuer auf die Dauer der Altersvorsorge bis zu 14.000 Euro zusätzliche Steuern anfallen. Dies ist gegen die Interessen der Sparer.“

„Es ist nun Aufgabe der Landesregierung, sich um den Erhalt der Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt zu kümmern“, so Bouffier und Hahn abschließend.

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