Neuem Verfassungsschutzpräsidenten fehlt rechtsstaatliche Empathie

Schwere Fehlentscheidung von Innenminister Friedrich

“Die Entscheidung von Innenminister Friedrich, Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu bestimmen, ist eine schwere personalpolitische Fehlentscheidung. Mit Maaßen und seinem Stellvertreter Eisvogel wird das Bundesamt nicht den dringend notwendigen Struktur- und Kulturwandel vollziehen”, erklärt Wolfgang Neškovic, Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium anlässlich der Vorstellung von Hans-Georg Maaßen als neuem Verfassungsschutzpräsidenten.

Neškovic weiter: “Maaßens bisheriges Verhalten und seine Äußerungen – insbesondere zum Ausländerrecht – zeigen, dass es ihm an der notwendigen rechtsstaatlichen Empathie fehlt. Das Führungsduo Maaßen und Eisvogel steht nicht für einen Neuanfang sondern für ein schlichtes ‚Weiter so!‘”

Wolfgang Neškovic, MdB
– Richter am Bundesgerichtshof a. D. –
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