Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes: Woidke muss Wachenleiter nun zeitnah überprüfen lassen

Zur heute im Bundesrat beschlossenen Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt:

“Mit der Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist endlich der Weg frei für die Überprüfung der Wachenleiter der brandenburgischen Polizei.” Die fehlenden Überprüfungsmöglichkeiten für hochrangige Polizeibeamte hatte zu einer Auseinandersetzung zwischen Innenminister Dietmar Woidke und der Stasi-Unterlagen-Behörde geführt. Minister Woidke beklagte immer wieder die von der Behörde verweigerte Einsicht in einschlägige MfS-Akten.

“Mit der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes besteht nun Rechtssicherheit. Minister Woidke ist nun aufgefordert, seine früheren Überprüfungsankündigungen nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zeitnah umzusetzen, um Befürchtungen hinsichtlich einer Stasi-Belastung auf der Führungsebene der Polizei abschließend ausräumen zu können.”

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