ÖDP-Chef Frankenberger fordert Europaabgeordnete zum Handeln auf

ÖDP: Neue EU-Datenschutz-Verordnung gefährdet nach Ansicht von Verfassungsrichter Masing die Grundrechte

Die jüngst bekannt gewordene Warnung des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing vor einem drohenden Grundrechtsverlust durch eine neue EU-Datenschutzverordnung hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf den Plan gerufen: In einem Schreiben an diverse Europaabgeordnete fordert der ÖDP-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger, Auskunft darüber, ob das Europaparlament eine Chance hat, die von Bundesverfassungsrichter Masing massiv kritisierte Datenschutzverordnung noch aufzuhalten oder doch im Sinne des Grundrechtsschutz der Bürger zu korrigieren.

Verfassungsrichter Masing spricht von einem „Abschied von den Grundrechten“ und kritisiert in seinem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 9.1.2012 vor allem die Tatsache, dass die EU-Kommission den Datenschutz über eine EU-Verordnung regeln möchte und damit alle Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten in dieser Sache aushebeln wird. Wörtlich schreibt der Verfassungsrichter: „Sollten tatsächlich in all diesen Bereichen die deutschen Grundrechte demnächst nicht mehr anwendbar sein, wäre die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts in wesentlichen Bereichen ausgeschaltet…“ Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich dann auch nicht mehr an deutsche Gerichte wenden, wenn sie sich im Datenschutz verletzt fühlen. ÖDP-Politiker Frankenberger fordert von den gewählten Mitgliedern des Europaparlaments jetzt aktiven Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission und eine öffentliche Debatte über die neue Verordnung.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

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