ÖDP: Keine Macht dem Wachstumswahn

Frankenberger: Zeit für ein neues Wirtschaftssystem

„Der Zwang zum Wirtschaftswachstum hat eine solche Dynamik angenommen, dass nun ganze Demokratien auf dem Spiel stehen. Dem muss das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorschieben.“ So kommentiert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), das heute zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Die ÖDP hat sich als Bündnispartner an der Bürgerklage von Mehr Demokratie e. V. beteiligt. „Wir fordern eine Volksabstimmung über die europäischen Verträge, da unsere parlamentarische Demokratie stark eingeschränkt wird, wenn diese in Kraft träten,“ begründet Frankenberger. Die ÖDP sehe den Grund für den Hunger der europäischen Volkswirtschaften nach immer mehr Geld nicht nur im Versagen der einzelnen Staaten, sondern vor allem in der Hilfe für die maroden Banken. „Sehr viel Geld wurde zur Rettung der Banken verwendet, nun kann z. B. Griechenland kaum noch Renten auszahlen und ist auf Hilfen aus dem ESM angewiesen. Hier läuft grundsätzlich etwas falsch und wir müssen uns fragen, ob wir dieses System mit seinem Dogma vom Wirtschaftswachstum beibehalten wollen,“ so Frankenberger. Aus seiner Sicht sei es an der Zeit, das gegenwärtige Wirtschaftssystem ad acta zu legen und stattdessen eine Postwachstums-Ökonomie einzuführen. „Wachstum ist ohnehin begrenzt und geht immer zu Lasten von Schwächeren und Ärmeren. Nach all den Krisen in den vergangenen Jahren müssen wir jetzt die Chancen für einen Neuanfang nutzen,“ meint Frankenberger.

Um auf die Probleme aufmerksam zu machen, hat die ÖDP heute morgen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Aktion gestartet und einen Bankdirektor symbolisch in Ketten gelegt. „Nur eine strenge Regulierung der Banken und ein Überdenken des Wirtschaftssystems kann aus der gegenwärtigen Krise führen,“ erläutert der ÖDP-Chef.

Er verweist auf die Neufassung des ÖDP-Grundsatzprogramms, in dem die Ethik im Mittelpunkt des Handelns steht. Die ÖDP sei der Meinung, dass die Gesellschaft einen komplett neuen Politikstil benötigt und die Bürger mehr Verantwortung und somit mehr Handlungsspielräume bekommen müssten.

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Foto: Die ÖDP fordert strenge Regulierung der Banken. Links im Bild: ÖDP-Chef Frankenberger.

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