ÖDP zum 4. Armuts- und Reichtumsberichts: Bankrotterklärung der Regierung

Jobst: „Viele Millionen werden zu Verlierern“

„Die Lösung aus der Misere ist so einfach: Zuerst muss das demokratische Grundgerüst saniert und eine am Gemeinwohl orientierte öko-soziale Marktwirtschaft eingeführt werden. Dann müssen wir dem Wachstumszwang, der einhergeht mit der Ausbeutung von Mensch und Natur, endlich entsagen.“ Diese Vorschläge macht Karl Heinz Jobst, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des jüngst veröffentlichten 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.

Der Bericht hat aufgezeigt, dass die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinander geht. Die Zahlen besagen, dass 1% der deutschen Haushalte 25% des Volksvermögens besitzt, 10% immerhin dessen Hälfte und 50% müssen sich lediglich mit 1% des Volksvermögens begnügen. Dazu ÖDP-Politiker Karl Heinz Jobst: „Die Entwertung ehrlicher und wertschöpfender Arbeit schreitet unaufhaltsam voran, während leistungslose Einkommen aus der Finanz- und Zinswirtschaft künstlich gestützt und grenzenlos vermehrt werden.“ Privates Vermögen habe sich in den letzten 10 Jahren auf mittlerweile 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt und habe somit die real sinkenden Löhne und Gehälter hoffnungslos abgehängt. Das Staatsvermögen sei dagegen im gleichen Zeitraum um über 800 Milliarden Euro gesunken. Jobst befürchtet: „Unser Land wird für die Hälfte ihrer Menschen unaufhaltsam keine Lebensgrundlagen mehr bereithalten. Wird dieser negativen Entwicklung nicht Einhalt geboten, dann wird das Wettrennen um die wenigen Siegerplätze gnadenlos. Viele Millionen werden zu Verlierern.“

Der ÖDP-Politiker ist der Meinung, dass sich der Staat die Grundlagen für diesen finanzpolitischen Abgrund selbst gelegt habe: „Die massive Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer war als Konjunkturspritze für die kränkelnde Wirtschaft gedacht. Die hat indes nie gekränkelt, sondern nur geklagt. Die Industrie hat dank der vielfältigen Steuergeschenke das Land nicht wie befürchtet verlassen. Warum auch, die neoliberalen Verhältnisse sind dank eines korrupten Parteienfinanzierungssystems stabil.“ Dieser 4. Armuts- und Reichtumsbericht könne deshalb nur als Bankrotterklärung der aktuellen Bundesregierung und der Vorgängerregierung gewertet werden.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

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