Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – Stellungnahme der Justizministerin ein “schwaches Signal” Berlin, Köln, den 15.8.2012. Mit “Erstaunen und Empörung” reagiert das Aktionsbündnis Kinderrechte – UNICEF Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund in Kooperation mit der...
“Die Welle von Selbstanzeigen, die CD-Käufe von Steuerdaten nach sich ziehen, zeigt deutlich, dass wir derzeit bei der Überführung von Steuerhinterziehern auf dieses Notinstrument nicht verzichten dürfen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist hingegen...
(aid) – Wer Gerichte zubereitet und an Gäste abgibt, hat automatisch eine Sorgfaltspflicht, die im Lebensmittelrecht geregelt ist. Diese gilt für Restaurants und Bistros genauso wie für Kantinen oder unentgeltliche Verköstigungen. Ein häufig unterschätzter...
(aid) – Kennenlern-Aktionen, Wettbewerbe, Tagungen und Workshops rund ums Schulessen: Das und mehr bieten die Tage der Schulverpflegung 2012 zwischen dem 24. September und dem 23. Oktober an Schulen in ganz Deutschland. Alle Schulen...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von...
ampnet – 15. August 2012. Wer im Straßenverkehr einen Oldtimer beschädigt, muss dafür haften. Der Ausfall des Wagens als Fortbewegungsmittel während der Reparatur muss allerdings nicht entschädigt werden. Das berichtet die Fachzeitschrift “Recht und...
ampnet – 15. August 2012. Ob ein Lieferant die Geschäfte in einer Fußgängerzone mit dem Auto beliefern darf oder nicht, kann nicht von der Größe oder Schwere der bestellten Waren abhängen. Das geht aus...
Unternehmen verschleiert Hinweise auf Nebenwirkungen der cholesterinsenkenden Margarine Becel pro.activ gegenüber den Verbrauchern Das Landgericht Hamburg verhandelt am kommenden Freitag (17. August, 11.45 Uhr) in öffentlicher Sitzung die Klage der Verbraucherorganisation foodwatch gegen Unilever...
Empfehlungsmarketing ist und bleibt für Rechtsanwaltskanzleien ein probates Mittel zur Mandantengewinnung. Aber: Mit großen Schritten entwickelt sich das Internet in dieser Branche mehr und mehr zum wichtigen Akquise-Instrument. Worauf es dabei ankommt, zeigt der...
“Mittlerweile ist es fast allen klar: Die Praxisgebühr schadet nur und nutzt gar nichts. Selbst die Krankenkassen, die immerhin Einnahmen in Milliardenhöhe über die Praxisgebühr erzielen, sagen mittlerweile, dass die Gebühr unnötig ist”, kommentiert...
