Kategorie: Juristische Informationen
Berlin. Zur weiteren Diskussion um die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes MICHAEL KAUCH: Die FDP steht eindeutig für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer. Wir haben im...
Mainz – Die Apotheker in Rheinland-Pfalz fühlen sich von der Politik vorgeführt. Grund hierfür ist, dass sie vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Anhebung ihrer Entlohnung um € 1,04 pro abgegebener Packung gefordert haben, die das...
“Das Ehegattensplitting in der bestehenden Form ist ein überkommenes Relikt der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts, als die Ein-Verdiener-Ehe die Regel war und in fast allen Ehen Kinder geboren wurden. Heute entspricht das der...
Eine Tüte “Haribo Goldbären” kostet im Supermarkt 89 Cent. Über 1.000 Generika, von denen im Juni 2012 jeweils mindestens eine Packungseinheit abgegeben worden ist, kosteten ab Werk weniger als diese Tüte Gummibärchen. Gummibärchen mögen...
Fulda – Sicherheitsmaßnahmen umgangen, hunderttausende Passwörter geknackt, zahlreiche Nutzer im Visier von Datendieben: Die Nachricht von einer der größten Passwort-Pannen in der Geschichte des Social Networking ging um die Welt. Unbekannten war es gelungen...
Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch...
(aid) – Bio-Wein darf jetzt offiziell beim Namen genannt werden. Seit 1. August 2012 gelten verbindliche gesetzliche Regelungen, welche Verfahren und Stoffe bei der ökologischen Weinbereitung angewendet werden dürfen. Wein, der nach diesen Vorschriften...
Welche Anforderungen ergeben sich aus der aktuellen Fassung der Energie-einsparverordnung (EnEV)? Was muss bei der Erstellung des Energieausweises beachtet werden? Und welche Details gilt es bei der energetischen Bewertung einer Immobilie zu beachten? Über...
Hessens Wirtschaftsminister kritisiert scharfe Gebührenanhebung Als ernste Gefahr für Gaststätten und Musikveranstaltungen sieht Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch die geplante Tarifreform der Musikverwertungsgesellschaft GEMA. In einem Schreiben an den GEMA-Vorstandsvorsitzenden Harals Heker kritisierte der Minister...
KS: Beim Streit mit französischen Behörden hilft Rechtsschutz Seit 1. Juli muss jeder Auto- und Motorradfahrer in Frankreich einen unbenutzten Alkoholtester mitführen. Das kann ein chemischer Einwegtester ebenso sein, wie ein elektronisches Atemalkoholtestgerät. Nach...